43 Cg 32/16b

Im Namen der Republik

Das Handelsgericht Wien durch seinen Richter Mag. Christian Mosser, LL.M. in der Rechtssache der klagenden Partei   Verein für Konsumenten information (VKI), 1060 Wien, Linke Wienzeile 18, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in 1030 Wien, wider die beklagte Partei   PE Digital GmbH (vormals Parship GmbH), D-20095 Hamburg, Speersort 10, vertreten durch Dorda Brugger Jordis, Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, wegen Unterlassung (EUR 30.500,-) und Urteilsveröffentlichung (EUR 5.500,-)

I.) fasst den

Beschluss:

Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „PE Digital GmbH“ berichtigt.

II.) und erkennt nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht:

1.) Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr in Österreich zu unterlassen, ihren Kunden, mit denen sie die Vertragsverlängerung im Wege der Erklärungsfiktion vereinbart hat, den besonderen Hinweis iSd § 6 Abs 1 Z 2 KSchG in der Form zu erteilen, dass die Beklagte ihren Kunden ein E- mail übermittelt, ohne im Betreff und im Text des E-mails eindeutig und unmissverständlich auf die mangels ausdrücklicher Kündigung binnen bestimmter Frist stattfindende automatische Vertragsverlängerung hinzuweisen, insbesondere, indem die Beklagte ihren Kunden ein Email mit dem Betreff „Nachricht zu ihrem Profil bei PARSHIP.at“ und dem Text „Neuigkeiten zu Ihrer Mitgliedschaft stehen Ihnen jetzt zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf den folgenden Link: http://sbv.parship.at/profile/cancellation/termtime“ oder sinngleich übermittelt, und die Mitteilung, dass es mangels Kündigung durch den Kunden zu einer Vertragsverlängerung kommen wird, nur unter diesem Link einsehbar ist.

2.) Die beklagte Partei ist weiters schuldig, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs mit Ausnahme der Kostenentscheidung binnen drei Monaten ab Rechtskraft des über diese Klage ergehenden Urteils einmal für die Dauer von 30 Tagen auf ihrer Website mit der Internetadresse www.parship.at zu veröffentlichen, wobei die Veröffentlichung in Fettdruckumrandung mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien, ansonsten in der Schriftgröße und -farbe, Hintergrundfarbe und Zeilenabstände wie im Text auf dieser Website üblich, vorzunehmen ist und über einen auf der Startseite unübersehbar angebrachten Link direkt aufrufbar sein muss.

3.) Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruches mit Ausnahme der Kostenentscheidung einmal binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des über diese Klage ergehenden Urteils in der Samstagsausgabe des redaktionellen Teils der „Kronen-Zeitung“, bundesweite Ausgabe, auf Kosten der beklagten Partei mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in Fettdruckumrandung, ansonsten in Normallettern, somit in gleich großer Schrift wie der Fließtext redaktioneller Artikel, zu veröffentlichen.

Handelsgericht Wien,
Abt. 43
Wien, 16. November 2016
HMag. Christian Mosser, LL.M.