68 Cg 17/17g

Im Namen der Republik

Das Handelsgericht Wien erkennt durch die Richterin Dr.in Katharina Gröger in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, 1041 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20-22, vertreten durch Dr. Walter Reichholf, Rechtsanwalt in 1010 Wien, gegen die beklagte Partei PE Digital GmbH, D-20095 Hamburg, Speersort 10, vertreten durch DORDA Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, wegen Unterlassung (Streitwert: 54.500,00 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert: 8.000,00 EUR) nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht:

1.) Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, ihren Kunden im Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß § 11 Abs 1 FAGG für die bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund eines Verlangens des Kunden gemäß § 10 FAGG vertragsgemäß bereits erbrachten Dienstleistungen ein ausgehend von § 16 Abs 1 FAGG überhöhtes Entgelt zu verrechnen, indem nicht auf den Zeitraum der tatsächlichen Nutzung der Internet-Plattform www.parship.at im Verhältnis zum vereinbarten Nutzungszeitraum, für den der Kunde das vereinbarte Entgelt bezahlt, abgestellt und das vereinbarte Entgelt entsprechend aliquotiert wird, sondern etwa auf die Anzahl der Kontakte des Kunden zu anderen Mitgliedern im Zeitraum der tatsächlichen Nutzung der Internet- Plattform www.parship.at, ohne dass aber die Anzahl derartiger Kontakte im Austauschverhältnis mit der Gegenleistung des Kunden steht bzw relevant für die Höhe des vom Kunden zu leistenden Entgelts wäre.

2.) Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, ihren Kunden, mit denen sie die Vertragsverlängerung im Wege der Erklärungsfiktion vereinbart hat, den besonderen Hinweis iSd § 6 Abs 1 Z 2 KSchG in der Form zu erteilen, dass sie ihren Kunden ein E-Mail übermittelt, ohne im Betreff und im Text dieses E-Mails eindeutig und unmissverständlich auf die mangels ausdrücklicher Kündigung binnen bestimmter Frist stattfindende automatische Vertragsverlängerung hinzuweisen, insbesondere, indem sie ihren Kunden ein E-Mail mit dem Betreff „Neuigkeiten zu Ihrer Mitgliedschaft“ und dem Text „Neuigkeiten zu Ihrer Mitgliedschaft stehen Ihnen jetzt zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf den folgenden Link: http://sbv.parship.at/profile/cancellation/termtime“ oder einen gleichartigen Inhalt übermittelt, wobei die Information, dass es mangels Kündigung durch den Kunden zu einer Vertragsverlängerung kommen wird, erst unter diesem Link einsehbar ist.

3.) Die beklagte Partei ist schuldig, die Verwendung der nachstehend genannten Klauseln oder sinngleicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen und es weiters zu unterlassen, sich auf diese oder sinngleiche Klauseln zu berufen, soweit diese unzulässigerweise vereinbart worden sind:

  1. PARSHIP übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden den PARSHIP-Service trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung von PARSHIP ausgeschlossen. (Punkt 6.3.)
  2. … Ferner haftet PARSHIP nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank). (Punkt 6.4. letzter Satz)
  3. Der Kunde verpflichtet sich, PARSHIP schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme bei diesem Service entstehen könnten, sofern der Kunde schuldhaft gehandelt hat. Dies gilt insbesondere für Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben. (Punkt 7.3.)
  4. Als Gerichtsstand wird – soweit zulässig – Wien vereinbart. (Punkt 10.)

4.) Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruches im Umfang des Unterlassungsbegehrens und der Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung binnen sechs Monaten ab Rechtskraft einmal in einer Samstagsausgabe des redaktionellen Teiles der „Kronen-Zeitung“, bundesweit erscheinende Ausgabe, auf Kosten der beklagten Partei mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern, somit in gleich großer Schrift wie der Fließtext redaktioneller Artikel, zu veröffentlichen.

5.) Die beklagte Partei ist schuldig, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs mit Ausnahme des Ausspruchs über die Kosten binnen drei Monaten ab Rechtskraft des über diese Klage ergehenden Urteils für die Dauer von 30 Tagen auf der von ihr betriebenen Website www.parship.at oder, sollte sich die Internetadresse ändern, auf der von ihr betriebenen Website für Buchungen unter der sodann hierfür gültigen Internetadresse, derart zu veröffentlichen, dass die Veröffentlichung unübersehbar auf der Startseite anzukündigen und mit einem Link direkt aufrufbar sein muss, wobei sie in Fettumrandung und mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien, ansonsten hinsichtlich Schriftgröße, Schriftfarbe, Farbe des Hintergrundes und Zeilenabständen so vorzunehmen ist, wie auf ihrer Website www.parship.at im Textteil üblich.

Handelsgericht Wien,
Abt. 68
Wien, 21. Dezember 2017
Dr. Katharina Gröger, Richterin